Bankgeheimnis in Österreich

In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 Bankwesengesetz (Verfassungsgesetz) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist oder in wenigen anderen Ausnahmefällen, z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen sonst keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte ebenfalls nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und hier auch nur dann wenn der gleiche Fall in Österreich auch zu einer Kontenöffnung führen würde, so werden z. B. Rechtshilfeersuchen von Deutschland wegen Finanzordnungswidrigkeiten kategorisch abgelehnt.

Damit die Einkommen aus Kapital trotzdem besteuert werden können, wird eine Kapitalertragsteuer (KESt) mit einem fixen Steuersatz von der Bank einbehalten und dem Finanzamt abgeliefert. Damit ist die Einkommensteuer und eine eventuell anfallende Erbschaftsteuer abgegolten. Diese Steuer wird auch als Quellensteuer bezeichnet.
 

Gefallen ist allerdings die Anonymität des Sparbuches im Jahre 2002 (mit Übergangsfristen). Das heißt gegenüber der Bank muss sich ein Sparbuchinhaber ausweisen, was früher nicht der Fall war.

Das Bankgeheimnis Österreichs bleibt – trotz der EU-Zinssteuer-Richtlinie – bestehen. Österreich meldet keine Daten an deutsche Behörden. Stattdessen führen Banken anonym Quellensteuern ab. Die Abgaben erfolgen ohne Identitätsangaben an den Wohnsitzstaat des Anlegers und werden bei der Einkommen-Steuererklärung angerechnet.

In einer richtungsweisenden Erkenntnis (26. Juli 2006, 2004/14/0022) hat der Verwaltungsgerichtshof (durch einen verstärkten Senat) nunmehr klargestellt, dass auch nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt.

Eine Kontoauskunft kann allein nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber ‎Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt. Informative Auskünfte über Konten auch an ‎jegliche Behörden, wie sie in Deutschland üblich sind, stellen in Österreich eine Straftat dar.‎ Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

 

Bankgeheimnis in Österreich

Bankgeheimnis in Luxemburg
Bankgeheimnis in der Schweiz

Siehe auch

Liste von Banken:

Liste der bewilligten Banken und Effektenhändler in der Schweiz
Liste der Zentralbanken

Liste der Sparkassen in Österreich

Liste der Sparkassen in Deutschland

Liste von Die British Bankers' Association (BBA)

Die verschiedenen Bankengruppen

Die grössten Banken der Schweiz

Bedeutung der Bankbranche und des Finanzplatzes Schweiz